Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 13 BGB

§ 18 Bestehen des und Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1) Verbrauchern gem. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht in den nachfolgend beschriebenen Fällen zu.

(2) Macht der Verbraucher von seinem nachfolgend beschriebenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 19 Erstattung geleisteter Zahlungen

(1)   Die Nexway AG wählt zur Erstattung geleisteter Zahlungen grundsätzlich das gleiche Zahlungsmittel, das auch der Kunde zur Zahlung gewählt hat.

(2)   Bei Zahlungsmitteln bei denen der Nexway AG jedoch eine Rückerstattung auf demselben Weg nicht möglich ist, erstattet die Nexway AG auf diesem Weg geleistete Zahlungen daher mittels Überweisung. Zu diesem Zweck werden die Bankdaten des Kunden angefordert. Die Rückerstattung erfolgt, sobald der Kunde die Bankdaten übermittelt hat. Durch die Rückerstattung mittels eines anderen Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.

§ 20 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes

(1)   Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Nexway AG
Vincenz-Priessnitz-Straße 3
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/964580
Telefax: 0721/9645899
https://iobit.zendesk.com/hc/de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2)   Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes

Der Nexway AG ist sehr daran gelegen, dass der Kunde auch bei digitalen Inhalten grundsätzlich die Möglichkeit hat, die digitalen Inhalte bei Nichtgefallen zurückzugeben und den Vertrag zu widerrufen. Der Gesetzgeber sieht jedoch vor, dass das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem

a)   der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und

b)   seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Dieses vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes ist dem Umstand geschuldet, dass digitale Inhalte – wenn sie einmal heruntergeladen wurden – anders als körperliche Gegenstände problemlos vervielfältigt werden können und daher auch bei Widerruf des Vertrages die Möglichkeit besteht, dass der digitale Inhalt auf dem Endgerät des Kunden verbleibt. Durch die Kenntnisnahme der Informationen zum Widerrufsrecht stimmt der Kunde der Ausführung des Vertrages durch den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 21 Widerrufsbelehrung und Informationen zum Widerrufsrecht für Verträge anderen Inhalts

(1)   Widerrufsbelehrung für Verträge, über die einheitliche Lieferung von Waren sowie für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die zusammen geliefert werden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Nexway AG
Vincenz-Priessnitz-Straße 3
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/964580
Telefax: 0721/9645899
https://iobit.zendesk.com/hc/de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)   Widerrufsbelehrung für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die getrennt geliefert werden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Nexway AG
Vincenz-Priessnitz-Straße 3
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/964580
Telefax: 0721/9645899
https://iobit.zendesk.com/hc/de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3)   Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Nexway AG
Vincenz-Priessnitz-Straße 3
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/964580
Telefax: 0721/9645899
https://iobit.zendesk.com/hc/de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4)   Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

Nexway AG
Vincenz-Priessnitz-Straße 3
76133 Karlsruhe
Telefon: 0721/964580
Telefax: 0721/9645899
https://iobit.zendesk.com/hc/de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(5)   Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. Die Befolgung dieser Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

(6)   Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(7)   Das Widerrufsrecht erlischt bei der Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Teil 3 Besondere Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB

§ 22 Beschränkung der Gewährleistungsfrist, Abtretung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller an den Kunden

(1)   Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2)   Die Gewährleistung der Nexway AG gegenüber dem Kunden soll gegenüber der Gewährleistung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt die Nexway AG im Voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen die Nexway AG ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die Nexway AG wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und die erforderlichen Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung der Nexway AG lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

§ 23 Untersuchungs- und Rügepflicht

In Abweichung von Ziff. 9 hat der Kunde - sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

§ 24 Geltung der AGB, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)   Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Nexway AG.

(2)   Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart. Die Nexway AG kann jedoch auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.